Themen, die kommunalpolitische Praxis verständlich und relevant machen

Die Veranstaltung richtet sich an kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den aktuellen Veränderungen der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen befassen möchten.
Ziel ist es, wesentliche Reform- und Entwicklungsvorhaben des Freistaates Sachsen und deren Auswirkungen auf die Kommunen praxisnah zu vermitteln – im Mittelpunkt stehen die Reformkommission Sachsen, Änderungen des kommunalen Verfassungsrechts sowie die Digitalisierung der Verwaltung samt Sächsischem Digitalfördergesetz. Die Teilnehmenden erhalten so das Grundlagenwissen, um diese Entwicklungen und ihre Bedeutung für die kommunale Praxis sachgerecht einzuordnen.

Zunächst werden die Inhalte des Grundkurses kurz dargestellt. Ziel des Aufbaukurses ist es die Themen des Grundkurses zu vertiefen und neue Themen zu beleuchten. Entsprechend der Kenntnisse der Teilnehmer bzw. deren Wünsche wird individuell das einzelne Thema stärker vertieft.
Folgende Themen werden behandelt:
- Ablehnen ehrenamtlicher Tätigkeit
- Hinderungsgründe
- Änderung der Tagesordnung
- Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
- Vorberatung in Ausschüssen
- Einvernehmen mit dem Bürgermeister
- Wirkung von Beschlüssen
- Ausschüsse und Beiräte
- Ortschaftsrat
- Wirkung von Eingemeindungsverträgen

Folgende Schwerpunkte werden in dieser Bildungsveranstaltung erläutert:
- Quellen des öffentlichen Baurechts
- Unterschied zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
- Aufgabe der Bauordnung und Bauleitplanung
- Planungsrecht der Städte und Gemeinden
- Übersicht über Bauplanungsverfahren
- Flächennutzungsplan und seine Rechtswirkungen
- Bebauungsplan
- Vorhaben- und Erschließungsplan

Auch im Freistaat Sachsen haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. Allerdings ist der Weg dorthin nicht immer ganz einfach und mitunter mit einer Reihe von Stolpersteinen versehen. Die Gemeindeordnung und Satzungen der Gemeinden geben mehr oder weniger detaillierte Regelungen vor, die genau berücksichtigt werden müssen, damit ein Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid überhaupt stattfinden kann.

Seit einiger Zeit ist der Begriff „Datenschutz“ in aller Munde. Vor was oder wem und wie sollen „die Daten“ geschützt werden? Um welche Daten geht es eigentlich? Und wer schützt und wer ist der Beschützte? Wer darf wie mit welchen Daten arbeiten? Was betrifft da die Kommune oder kommunale Einrichtung? Und vor allem: Was hat das alles mit mir zu tun?

Die Veranstaltung richtet sich an kommunale Mandatstragende sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit der Sicherstellung der Trinkwasser- und Löschwasserversorgung als wesentlichen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge beschäftigen.
Ziel der Veranstaltung ist es, den Wasserbezug und die Rolle der Vorlieferanten, die technische Aufbereitung, das Verteilungsnetz und das Verbrauchsverhalten zu erläutern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen der Klimaänderungen auf die Versorgungssicherheit und den daraus entstehenden Anforderungen an Infrastruktur und kommunale Planung.
Von unmittelbarer kommunalpolitischer Bedeutung ist zudem die Sicherstellung der Löschwasserversorgung. Das Hydrantennetz und die vorhandene wasserwirtschaftliche Infrastruktur sind für den abwehrenden Brandschutz von wesentlicher Bedeutung. Damit bestehen unmittelbare Schnittstellen zwischen kommunaler Infrastrukturplanung, Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr.
Kommunale Entscheidungstragende müssen bei entsprechenden Planungen unter anderem technische Anforderungen, Versorgungssicherheit, Investitionsbedarf und finanzielle Auswirkungen berücksichtigen.
Die Veranstaltung dient damit unmittelbar der Vermittlung von Sachwissen, das für eine sachgerechte kommunalpolitische Beratung und Entscheidungsfindung im Bereich der Wasser- und Löschwasserversorgung erforderlich ist.

Kommunales Energiemanagement - Brauchen wir das?
Die Rahmenbedingungen im Energiemarkt haben sich stark verändert: Neue politische Herausforderungen bei der Energiebeschaffung führten zu massiven Preiserhöhungen. Energiemanagement ist damit heute ein wesentlicher Bestandteil, um Kosten für kommunalen Haushalt zu senken oder stabil zu halten. Machten 2016 die Kosten für Energie ca. 1,5% des kommunalen Haushaltes aus , so sind diese 2023 auf 2,0% gestiegen. Dies verdeutlicht die gewachsene Priorität des Themas.

Nicht wenige Beschlüsse der kommunalen Beschlussorgane sind oder haben Verwaltungsaktcharakter. Deshalb ist es wichtig, dass kommunale Mandatsträger sich mit den Grundlagen des Verwaltungsrechtes beschäftigen. Im Vortrag wird auf die einschlägigen Vorschriften des
- Verwaltungsverfahrengesetzes VwVfG
- Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
- Verwaltungszustellungsgesetz VwZG
- Postzustellungsverordnung
- Bürgerliches Gesetzbuch BGB
eingegangen.

Die Veranstaltung richtet sich an kommunale Mandatstragende sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf Mobilität und Verkehrssicherheit befassen. Gerade im ländlichen Raum sind ältere Menschen häufig auf den eigenen Pkw angewiesen, um ihre Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten. Die Sicherung ihrer Mobilität bei nachlassender Fahrkompetenz ist daher auch eine kommunalpolitische Aufgabe und berührt insbesondere die örtliche Verkehrs-, Sozial- und Mobilitätspolitik.
Der Vortrag erläutert die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) als Instrument der Verkehrssicherheit und befasst sich mit der Frage, welche Bedeutung das höhere Lebensalter für die Fahrkompetenz und das Unfallgeschehen hat. Für die kommunale Ebene ergibt sich daraus die Frage, wie sichere und bedarfsgerechte Mobilitätsalternativen geschaffen werden können, beispielsweise durch Bürgerbusse, Rufbussysteme oder einen barrierearmen ÖPNV.

- Von der Ausschreibung bis zum Auftrag -
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen stellt an alle Beteiligten, Anbieter, Vergabestellen und Kommunalpolitiker besondere Anforderungen. Hierzu sind sowohl Kenntnisse der geltenden Rechtsvorschriften als auch Kenntnisse für die sachgerechte Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Vergabedokumenten erforderlich. Im ersten Teil des Seminars werden die Grundlagen des Vergaberechts, die Erarbeitung der Vertragsunterlagen, alle erforderlichen Aktivitäten in der Angebotsphase bis zur Auftragserteilung behandelt.

- Auftragsabwicklung, Nachträge, Abrechnung -
Der öffentliche Auftrag ist vergeben. Nun geschieht das, was keiner will: Die Auftragsausführung erfolgt nicht fristgerecht oder in minderer Qualität oder es gibt Nachträge und Kostensteigerungen. Wie man nach der Auftragserteilung mit Nachträgen umgeht, wie man mit Terminverzug oder Mängeln bei der Realisierung öffentlicher Aufträge umgeht, das wird im zweiten Teil des Seminars behandelt.

Der Grundkurs für Kommunalpolitiker basiert auf der sächsischen Gemeindeordnung als wichtigste Grundlage der Arbeit der Gemeinde und des Rates. Es werden die wichtigsten Rechtsgrundlagen, die ein Ratsmitglied kennen muss, behandelt. Die Stellung der Gemeinde, als öffentliches Rechsubjekt im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland, wird dem Teilnehmer im Detail erläutert. Die Gliederung und Bezeichnung der Gemeindearten werden im Vortrag dargestellt. Es wird auf die Rangordnung der Rechtsnormen, die im konkreten Fall anzuwenden ist, hingewiesen. Weiterhin wird über die kommunale Selbstverwaltung gesprochen, ihr Gestaltungsspielraum und die dazu gehörigen finanziellen Mittel erörtert. Die drei Aufgabenfelder einer Gemeinde werden erläutert, auf die Aufgaben und Rechte des Gemeinderates wird eingegangen. Wie der Gemeinderat als Beschlussorgan agiert und das Verfahren zur Beschlussfassung, insbesondere das Satzungsrecht, umgesetzt wird, ist ebenfalls Teil des Vortrages. Weiterhin wird auf die Verfahrensweise bei Ratssitzungen sowie die Stellung des Bürgermeisters bzw. Landrates einer Gebietskörperschaft eingegangen. Weiter werden Rechte und Pflichten der Fraktionen und der einzelnen Ratsmitglieder im Detail besprochen.

In Sachsen ist Identität eng mit den Umbrüchen nach 1990 verbunden. Erlebte Geringschätzung der eigenen Lebensleistung kann zu Rückzug führen und die Zustimmung zu vereinfachenden, populistischen Deutungen begünstigen. Ein kommunales Leitbild darf daher kein Marketing-Gag sein, sondern muss eine Antwort auf das sächsische „Wir-Gefühl” geben und Anerkennung statt Ausgrenzung vermitteln.
Die Veranstaltung zeigt, wie Kommunen die Lebensleistung ihrer Bürgerinnen und Bürger würdigen, Beteiligung als Identitätsstifter nutzen und demokratische Resilienz stärken können. Diskutiert werden zentrale Fragen der Ratsarbeit: Spiegelt kommunales Handeln die echte Identität der Bürger wider? Wie wird Anerkennung im Alltag – etwa durch Ehrenamtsstärkung oder Bürgerbudgets – spürbar? Und wie lässt sich der Dialog zwischen Tradition und Wandel offen moderieren, ohne Gruppen auszugrenzen?

Folgende Themen werden in der Bildungsveranstaltung behandelt:
- Rechtsgrundlagen
- Struktur des doppischen Haushaltes
- Steuerung über Produkte und Ziele
- Haushaltsausgleich

Folgende vertiefende Themen werden in der Bildungsveranstaltung behandelt: - Rechtsgrundlagen - Struktur des doppischen Haushaltes - Steuerung über Produkte und Ziele - Haushaltsausgleich.

In dieser Veranstaltung werden die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen des sächsischen Wahlgesetzes vermittelt und anhand auch von praktischen Beispielen erläutert.
- Grundlagenwissen
- Organisatorisches
- Gemeindewahlen und Kreiswahlen
- Wahlhandlung

Tue Gutes und rede darüber
Erfolgreiche Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen, ist oft nicht einfach. Was die Medien von der Kommunalpolitik erwarten und welche Erwartungen Kommunalpolitiker an Medienvertreter stellen, wie man ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis schafft und welche Möglichkeiten von öffentlicher Meinungsäußerung genutzt werden können, dies stellt den wesentlichen Inhalt der Veranstaltung dar.

Schwerpunkte der Veranstaltung:
- Grundlagen wertschätzender und klarer Kommunikation in kommunalpolitischen Kontexten
- Souveräner Umgang mit herausfordernden Gesprächssituationen
- Strategien zur Selbstbehauptung und zum Setzen von Grenzen
- Umgang mit Kritik, Widerstand und persönlichen Angriffen
- Stärkung der individuellen Resilienz im ehrenamtlichen und politischen Engagement

Was ist eine Wählergemeinschaft?
Wie kann ein Verein Wählergemeinschaft werden?
Warum sollten Vereine kommunalpolitisch aktiv werden?
- Bürgerengagement
- nur wer mitmacht darf meckern
Wie kann eine Wählergemeinschaft an Wahlen teilnehmen?
- rechtliche Grundlagen
- Wahlvorschlag
- steuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden
Wählergemeinschaft als Verein
- Vor- und Nachteile

Folgende Themen werden in der Bildungsveranstaltung behandelt:

-Rechtsgrundlagen
-Struktur des doppischen Haushaltes
-Steuerung über Produkte und Ziele
-Haushaltsausgleich

Aufbaukurs ebenso buchbar.

Die Wasserversorgung ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge - in Sachsen ist sie zugleich eng mit überörtlichen Strukturen wie dem Verbundsystem und großen staatlichen Infrastrukturen wie Talsperren verknüpft. Die Veranstaltung richtet sich an kommunale Mandatstragende sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger, die verstehen möchten, welche kommunalpolitischen Schnittstellen und Gestaltungsspielräume sich daraus für die eigene Gemeinde ergeben.
Ziel ist es, Grundlagen der Rohwasserversorgung sowie die Bedeutung des sächsischen Verbundsystems unter sich ändernden klimatischen Bedingungen zu vermitteln – mit Blick auf Versorgungssicherheit, Ressourcen und Investitionsbedarf. Am Beispiel der Stauanlage Klingenberg wird gezeigt, wie eng lokale und überörtliche Wasserversorgung miteinander verzahnt sind: Die Talsperre sichert die Trinkwasserversorgung weit über die Gemeindegrenzen hinaus und prägt zugleich das Gemeindegebiet selbst.
Bei der anschließenden Besichtigung der Talsperre stehen daher nicht deren technischer Betrieb, sondern genau diese kommunalpolitischen Schnittstellen im Mittelpunkt – etwa bei Orts- und Infrastrukturentwicklung, Naherholung und Tourismus, Landschafts- und Gewässerschutz sowie der Vermittlung zwischen den Interessen von Gemeinde, Bürgerschaft und Freistaat. Der Trinkwasserlehrpfad Klingenberg–Lehnmühle zeigt beispielhaft, wie sich solche Schnittstellen kommunalpolitisch gestalten lassen.