Themen, die kommunalpolitische Praxis verständlich und relevant machen

Zunächst werden die Inhalte des Grundkurses kurz dargestellt. Ziel des Aufbaukurses ist es die Themen des Grundkurses zu vertiefen und neue Themen zu beleuchten. Entsprechend der Kenntnisse der Teilnehmer bzw. deren Wünsche wird individuell das einzelne Thema stärker vertieft.
Folgende Themen werden behandelt:
- Ablehnen ehrenamtlicher Tätigkeit
- Hinderungsgründe
- Änderung der Tagesordnung
- Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
- Vorberatung in Ausschüssen
- Einvernehmen mit dem Bürgermeister
- Wirkung von Beschlüssen
- Ausschüsse und Beiräte
- Ortschaftsrat
- Wirkung von Eingemeindungsverträgen

Folgende Schwerpunkte werden in dieser Bildungsveranstaltung erläutert:
- Quellen des öffentlichen Baurechts
- Unterschied zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
- Aufgabe der Bauordnung und Bauleitplanung
- Planungsrecht der Städte und Gemeinden
- Übersicht über Bauplanungsverfahren
- Flächennutzungsplan und seine Rechtswirkungen
- Bebauungsplan
- Vorhaben- und Erschließungsplan

Auch im Freistaat Sachsen haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. Allerdings ist der Weg dorthin nicht immer ganz einfach und mitunter mit einer Reihe von Stolpersteinen versehen. Die Gemeindeordnung und Satzungen der Gemeinden geben mehr oder weniger detaillierte Regelungen vor, die genau berücksichtigt werden müssen, damit ein Bürgerbegehren zulässig ist und ein Bürgerentscheid überhaupt stattfinden kann.

Die Verwaltungsmodernisierung in den Sächsischen Kommunen stellt nach wie vor hohe Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben. Diese können jedoch nur mit einer hohen Identifikation (Engagement), mit der Folge einer hohen Motivation, aller Beteiligten erfüllt werden. Um die Fragen nach der Entstehung der Identifikation beantworten zu können, müssen Betrachtungen zur Entstehung von Identität (persönliche und soziale) in den Mittelpunkt gerückt werden. Dabei geht es maßgeblich um Kultur und Unternehmenskultur. Um eine bestehende Kultur und die damit verbundene Identität der Beteiligten verändern zu können, ist die gemeinsame Entwicklung eines Leitbildes ein profundes Mittel. Die politischen Entscheidungsträger sollen diesen Veränderungsprozess, wenn möglich, einleiten und unterstützen.

Seit einiger Zeit ist der Begriff „Datenschutz“ in aller Munde. Vor was oder wem und wie sollen „die Daten“ geschützt werden? Um welche Daten geht es eigentlich? Und wer schützt und wer ist der Beschützte? Wer darf wie mit welchen Daten arbeiten? Was betrifft da die Kommune oder kommunale Einrichtung? Und vor allem: Was hat das alles mit mir zu tun?

Kommunales Energiemanagement - Brauchen wir das?
Die Rahmenbedingungen im Energiemarkt haben sich stark verändert: Neue politische Herausforderungen bei der Energiebeschaffung führten zu massiven Preiserhöhungen. Energiemanagement ist damit heute ein wesentlicher Bestandteil, um Kosten für kommunalen Haushalt zu senken oder stabil zu halten. Machten 2016 die Kosten für Energie ca. 1,5% des kommunalen Haushaltes aus , so sind diese 2023 auf 2,0% gestiegen. Dies verdeutlicht die gewachsene Priorität des Themas.

Nicht wenige Beschlüsse der kommunalen Beschlussorgane sind oder haben Verwaltungsaktcharakter. Deshalb ist es wichtig, dass kommunale Mandatsträger sich mit den Grundlagen des Verwaltungsrechtes beschäftigen. Im Vortrag wird auf die einschlägigen Vorschriften des
- Verwaltungsverfahrengesetzes VwVfG
- Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
- Verwaltungszustellungsgesetz VwZG
- Postzustellungsverordnung
- Bürgerliches Gesetzbuch BGB
eingegangen.

- Von der Ausschreibung bis zum Auftrag -
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen stellt an alle Beteiligten, Anbieter, Vergabestellen und Kommunalpolitiker besondere Anforderungen. Hierzu sind sowohl Kenntnisse der geltenden Rechtsvorschriften als auch Kenntnisse für die sachgerechte Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Vergabedokumenten erforderlich. Im ersten Teil des Seminars werden die Grundlagen des Vergaberechts, die Erarbeitung der Vertragsunterlagen, alle erforderlichen Aktivitäten in der Angebotsphase bis zur Auftragserteilung behandelt.

- Auftragsabwicklung, Nachträge, Abrechnung -
Der öffentliche Auftrag ist vergeben. Nun geschieht das, was keiner will: Die Auftragsausführung erfolgt nicht fristgerecht oder in minderer Qualität oder es gibt Nachträge und Kostensteigerungen. Wie man nach der Auftragserteilung mit Nachträgen umgeht, wie man mit Terminverzug oder Mängeln bei der Realisierung öffentlicher Aufträge umgeht, das wird im zweiten Teil des Seminars behandelt.

Der Grundkurs für Kommunalpolitiker basiert auf der sächsischen Gemeindeordnung als wichtigste Grundlage der Arbeit der Gemeinde und des Rates. Es werden die wichtigsten Rechtsgrundlagen, die ein Ratsmitglied kennen muss, behandelt. Die Stellung der Gemeinde, als öffentliches Rechsubjekt im Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland, wird dem Teilnehmer im Detail erläutert. Die Gliederung und Bezeichnung der Gemeindearten werden im Vortrag dargestellt. Es wird auf die Rangordnung der Rechtsnormen, die im konkreten Fall anzuwenden ist, hingewiesen. Weiterhin wird über die kommunale Selbstverwaltung gesprochen, ihr Gestaltungsspielraum und die dazu gehörigen finanziellen Mittel erörtert. Die drei Aufgabenfelder einer Gemeinde werden erläutert, auf die Aufgaben und Rechte des Gemeinderates wird eingegangen. Wie der Gemeinderat als Beschlussorgan agiert und das Verfahren zur Beschlussfassung, insbesondere das Satzungsrecht, umgesetzt wird, ist ebenfalls Teil des Vortrages. Weiterhin wird auf die Verfahrensweise bei Ratssitzungen sowie die Stellung des Bürgermeisters bzw. Landrates einer Gebietskörperschaft eingegangen. Weiter werden Rechte und Pflichten der Fraktionen und der einzelnen Ratsmitglieder im Detail besprochen.

Vor dem Hintergrund nach wie vor steigender Verschuldung kommunaler Unternehmen hat der Sächsische Landtag den vierten Teil der Gemeindeordnung mit dem am 01. April 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes vom 04. März 2003 geändert, um die Verantwortung zu den Gemeinden und zwar den Gemeinderäten zurückzuholen.

Folgende Themen werden in der Bildungsveranstaltung behandelt:
- Rechtsgrundlagen
- Struktur des doppischen Haushaltes
- Steuerung über Produkte und Ziele
- Haushaltsausgleich

Folgende vertiefende Themen werden in der Bildungsveranstaltung behandelt: - Rechtsgrundlagen - Struktur des doppischen Haushaltes - Steuerung über Produkte und Ziele - Haushaltsausgleich.

In dieser Veranstaltung werden die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen des sächsischen Wahlgesetzes vermittelt und anhand auch von praktischen Beispielen erläutert.
- Grundlagenwissen
- Organisatorisches
- Gemeindewahlen und Kreiswahlen
- Wahlhandlung

Tue Gutes und rede darüber
Erfolgreiche Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit entsprechend darzustellen, ist oft nicht einfach. Was die Medien von der Kommunalpolitik erwarten und welche Erwartungen Kommunalpolitiker an Medienvertreter stellen, wie man ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis schafft und welche Möglichkeiten von öffentlicher Meinungsäußerung genutzt werden können, dies stellt den wesentlichen Inhalt der Veranstaltung dar.

Mit diesem Thema sollen Kommunalpolitiker, Eltern, Lehrer, Senioren, vor allem die Bürgerinnen und Bürger angeregt werden, sich immer wieder mit dem Thema der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auseinander zusetzen.
- Grundlagen der StVO
- Schulwegplan
- Besonderes Verhalten von Kindern und Senioren
- Verhalten der Kraftfahrer
- Aufgaben und Möglichkeiten der Städte und Gemeinden
- Aufgaben und Möglichkeiten von Eltern
- Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
- Zusammenarbeit mit der Verkehrswacht

Was ist eine Wählergemeinschaft?
Wie kann ein Verein Wählergemeinschaft werden?
Warum sollten Vereine kommunalpolitisch aktiv werden?
- Bürgerengagement
- nur wer mitmacht darf meckern
Wie kann eine Wählergemeinschaft an Wahlen teilnehmen?
- rechtliche Grundlagen
- Wahlvorschlag
- steuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden
Wählergemeinschaft als Verein
- Vor- und Nachteile

Haben wir genug Holz?
- Wald in den Schlagzeilen
- Themen der heimischen Forstwirtschaft
- Klimakrise und die Folgen für Wald und Gesellschaft
- Wald in Sachsen; Struktur und Aufbau
- Sägewerke in Sachsen
- Waldschäden und Waldumbau
- Ökosystemleistungen unserer Wälder